Absage Sitzungen Verwaltungsausschuss am 13.4. und Bauausschuss am 14.4.2021 in Kaufbeuren

13.4.2021 Kaufbeuren. Die Richtlinien des Robert-Koch-Instituts -RKI- zum Kontaktpersonenmanagement haben sich geändert.

Auf dieser Grundlage werden für 13.4.2021 der Verwaltungsausschuss und für 14.4.2021 der Bauausschuss abgesagt.

Konkret hat das RKI die Richtlinien zur Ermittlung sog. enger Kontaktpersonen (bisher “Kontaktpersonen der Kategorie 1“), insbesondere auch aufgrund der Verbreitung der neuen hochansteckenden Virusvarianten, geändert.

Beispiel: Sollte ein Teilnehmer an einer Gemeinderatssitzung (Gemeinderat oder Zuhörer) positiv auf das Coronavirus getestet werden, werden durch das Gesundheitsamt die Kontaktpersonen ermittelt.

Dafür ist zunächst zu prüfen, ob die Gemeinderatssitzung in das sogenannte Infektiöse Zeitintervall fällt. Ist dies der Fall, sind alle Teilnehmer der Sitzung Kontaktpersonen.

Bisher wurde anschließend unterschieden, ob es sich um enge Kontaktpersonen der Kategorie 1 handelte, die in Quarantäne mussten oder weniger enge Kontaktpersonen, die zunächst ohne Quarantäne auf Symptome achten sollten.
Diese Definitionen hat das RKI nun aufgegeben.

Für jeden, der als enge Kontaktperson gilt, ist eine Quarantäne anzuordnen. Somit müssten im Fall, dass eine bei diesen Sitzungen anwesende Person positiv auf das Coronavirus getestet wurde, alle im Sitzungssaal anwesenden Personen als Kontaktpersonen in Quarantäne, wenn die Sitzung länger als 10 Minuten gedauert hat.

Da auf den Tagesordnungen der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses und der morgigen Sitzung des Bauausschusses keine unaufschiebbaren Punkte stehen bzw. auch Eilentscheidungen (z.B. für Vergaben) möglich wären, werden die heutige Sitzung des Verwaltungsausschusses und die morgige Sitzung des Bauausschusses abgesagt.

In der kommenden Stadtratssitzung am 27.4.2021 wird als weitere Maßnahme der Vorschlag beraten, für die nächsten Monate einen beschließenden Ausschuss einzurichten, der die Rechte eines Ferienausschusses (also wie das Stadtratsplenum) hat.


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